Soeben haben wir erfahren, dass die Abstimmung über die geplante Vorratsdatenspeicherung im Bundestag positiv abgelaufen ist. Somit Werden ab 2008, alle Telekommunikationsdaten, sprich Internetverbindungen, Telefongespräche etc. aufgezeichnet und ein halbes Jahr gespeichert. Laut Phoenix wird dieses Gesetz aber dennoch im Verfassungsgericht und im Europäischen Gerichtshof bestritten und auf Verletzungen des Grundrechtes geprüft. In den Aussagen des Senders, haben in etwa über 300 für Ja gestimmt und nur 150 für Nein.

Wir hoffen jetzt, dass Deutschland nicht noch weitergeht und zum totalen Überwachungsstaat expandiert.

Weitere Informationen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98747

von emerge am 2007-11-09 in Telekommunikation

Kommentare

» Re: Überwachungstaat, juche. Abstimmung im Bundes

dazu sage ich nur:

Stasi 2.0 und
Rollstuhl 2.0

:)

mfg k1ng

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