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Laut einem Bericht von heise.de kämpft die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen verstärkt für tatkräftige Sperren gegen Kinderpornographie im Internet. Am heutigen Donnerstag hatte sie bei einer Annhörung im Unterausschuss Neue Medien des Bundestags erneut um die Forderung der Sperrung von kinderpornographischen Inhalten im Internet vorgesprochen. Kritik seitens der Internetwirtschaft und Rechtsexperten bezeichnete sie als "Ablenkungsmanöver".
"Wir rühren nicht an der Kommunikationsfreiheit", so die Ministerin. Das einzige Ziel bei dieser Aktion ist es, Schwerstkriminalität zu bekämpfen.
Von der Leyen möchte Zwei Optionen in Betracht ziehen. Erstens, eine freiwillige Vereinbarung mit den ISPs solchen Inhalt zu sperren. Zweitens, die gesetzliche Regelung dazu vorantreiben und noch vor den Bundestagswahlen im September absegnen lassen. Es wird keine eigengesetzliche Regelung angestrebt, sondern eine strikte Änderung des Telemediengesetzes. Auch betonte sie, dass die Sperrung von kinderpornographischer Seiten nicht der Anfang für ausgeweitete Sperren ist.
Die Ministerin bezeichnete die Ängste, dass Provider unbedenkliche Seiten sperren würden als "absoluten Nonsens", da nur einzelne Seiten gesperrt werden. Das BKA ermittelt illegale Webseiten und sendet sie verschlüsselt an die verschiedenen ISPs. Die Haftung liegt also allein bei der Polizei, welche auch als Beschwerdestelle für zu Unrecht gesperrte Seiten gilt. Die Vereinbarung mit den Providern möchte Von der Leyen noch in vier Wochen abgeschlossen haben. Die Provider, sowie das BKA suchen gemeinsam auf dem Weg eine geeignete Lösung zu finden.
Der Europol-Direktor Max-Peter Ratzel begrüßt diese Initiative gern, "Man muss sich die Opfer vor Augen halten, das sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft." argumentierte er. Auch meint er das Kinderpornographische Seiten verschiedene Menschen auf die "schiefe Ebene" bringen würden und sie motivieren nach weiteren kinderpornographischen Inhalten in Peer-to-Peer Netzwerken oder Chats zu suchen.
Der Branchenverband Bitkom warnte vor dem parlamentarischen Expertengespräch vor politischen Schnellschüssen bei den Web-Blockaden. Effizient ließe sich der Zugang an deratiges Material durch Sperrungen nicht verhindern. Solche Methoden könnten allenfalls zufällige Aufrufe von "Gelegenheitskonsumenten" erschweren. Desweiteren wäre klar erkennbar, dass von diversen Seiten eine erhebliche Begehrlichkeit besteht und sich das ganze für die Provider zu einer "Überwacherrolle" ausdehnen würde.
Zu ähnlichen Ergebnissen waren zuvor wisschenschaftliche Studien der Kommission für Jugendmedienschutz und des Bundesverbands digitale Wirtschaft gekommen. Ebenfalls waren sich die Sachverständiger eines Workshop der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung einig, dass es nicht davor schützt, dass Kinder weiterhin missbraucht werden. Der Tausch von kinderpornographischen Material würde auch mit den Sperren auf andere Art und Weise stattfinden. Es wäre auch naiv anzunehmen, dass dieses Filtersystem nur für die Sperrung von Kinderpornographie beschränkt bleibt.
"Freiheit statt Angst", ein Aktionsbündnis, welches sich aus dem AK Vorratsdatenspeicherung ausgegliedert hat, berufe sich ebenfalls darauf das solche Sperr- und Filtermechanismen nicht gut sind, da sie einen weiteren Schritt zur verdachtsunabhängigen Kontrolle der Kommunikation sämtlicher Bürger ist.
Eine Kontrolle, sowie Steuerung von Inhalten im Internet widerspricht dem Recht auf freie Meinungsäußerung und verletzt ebenfalls die Pressefreiheit. Außerdem schützen sie nicht wirklich Opfer, die für solch kinderpornographisches Material missbraucht wurden. Ferner sollte man eher die internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden verbessern und den Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei anordnen.
Quelle: heise.de
von emerge am 2009-02-12 in Telekommunikation
Ich denke das es keinen Sinn macht, Providerseitig zu sperren, wie schon in der News geschrieben würden höchstens "Zufalls Seitenaurufe" verhindert werden. Keine Auswirkungen würde dies gegenüber irgendwelchen "Untergrund Foren" - was auch immer - haben, welche sich mit solch einer Thematik befassen.
Man muss in die Köpfer dieser Menschen gelangen, um Ihnen zu zeigen, das diese Art der Sexualität krank ist - sowas schafft man nicht durch Sperren von Internet Adressen.
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